§ 1 Geltung
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Guggemos Whirlpool GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Firma Guggemos Whirlpool GmbH mit ihren Kunden über die von ihr erbrachten Leistungen schließt.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Guggemos Whirlpool GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote der Guggemos Whirlpool GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimme Annahmefrist enthalten.
(2) Der Kunde ist an eine Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Die Guggemos Whirlpool GmbH ist berechtigt, dass Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(3) Bei einer Bestellung auf elektronischem Wege wird die Guggemos Whirlpool GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Guggemos Whirlpool GmbH durch ihren Zulieferer. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung von der Guggemos Whirlpool GmbH zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Vergütung
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Im Falle der Lieferung von Waren umfasst der vereinbarte Preis die Lieferung frei Bordsteinkante. Weiterer Aufwand wird je nach Beauftragung gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Der Kunde darf nur dann mit eigenen Ansprüchen Gegenansprüche der Guggemos Whirlpool GmbH aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Übergang und der zufälligen Verschlechterung geht im Falle des Verkaufs mit der Übergabe der Sache frei Bordsteinkante, im Falle der Erbringung von Werkleistungen der Abnahme auf den Kunden über.
(2) Im Falle der Lieferung von Waren steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht annimmt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Guggemos Whirlpool GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Guggemos Whirlpool GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Guggemos Whirlpool GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt an die Guggemos Whirlpool GmbH alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Guggemos Whirlpool GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Guggemos Whirlpool GmbH behält es sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere der Zahlungsverzug, ist die Guggemos Whirlpool GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern sie vom Vertrag zurückgetreten ist.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Mängel der gelieferten Ware oder des erstellten Werkes stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware oder des hergestellten Werkes sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Ablieferung der Ware oder Abnahme des Werkes anzeigt.
(3) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(4) Die Haftung der Guggemos Whirlpool GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der Guggemos Whirlpool GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB
(1) Der Verbraucher hat im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 312 b BGB, d.h. bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung de Pflicht gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Guggemos Whirlpool GmbH, Augsburger Str. 64, 86424 Dinkelscherben.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszuheben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Guggemos Whirlpool GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Guggemos Whirlpool GmbH mit deren Empfang.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSG).
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Guggemos Whirlpool GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, die im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand 25.04.2013